Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,13139
OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22 (https://dejure.org/2022,13139)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.05.2022 - 1 Ws 97/22 (https://dejure.org/2022,13139)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Mai 2022 - 1 Ws 97/22 (https://dejure.org/2022,13139)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,13139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Entbindungsantrag, Begründung, Bescheidung, entschuldigtes Ausbleiben

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
    Gerichtliches Bußgeldverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverhandlung - Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in Hauptverhandlung nach Einräumung der Fahrereigenschaft Entscheidung über Entbindungsantrag außerhalb des gerichtlichen Ermessens Keine Einspruchsverwerfung bei fehlerhafter Ablehnung der Entbindung von der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Naumburg, 25.08.2015 - 2 Ws 163/15

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22
    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17, juris; OLG Bamberg vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

    Das Unterlassen der rechtzeitig und begründet beantragten Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am 25. Januar 2022 durch das Amtsgericht war demnach rechtsfehlerhaft und sperrte die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG (vgl. Senat, Beschl. v. 25. August 2015, 2 Ws 163/15, juris m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22
    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17, juris; OLG Bamberg vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
  • BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99

    Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22
    Die für einen wirksamen Entbindungsantrag erforderliche Vertretungsvollmacht für Rechtsanwalt F. ... hat vorgelegen (Bl. 94b, 111, 112 d. A.; BayObLG vom 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99, juris Rn. 16; Göhler/Seitz a.a.O., § 73 Rn. 4).
  • OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07

    Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.05.2022 - 1 Ws 97/22
    Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17, juris; OLG Bamberg vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht